a) Steinaecker Consulting, Inh. Dr. Jörg v. Steinaecker, Neuer Weg 24, 21039 Börnsen sowie Gesellschaft zur Förderung des Kraftfahrzeugwesens GmbH, Franz-Lohe-Str. 21, 53129 Bonn (beide nachfolgend als Betreiber bezeichnet) halten unter der Domain www.diserva.de eine Plattform (nachfolgend als Portal bezeichnet) für entgeltliche und unentgeltliche Dienste / Nutzungen im Rahmen des jeweils aktuell verfügbaren Funktionsumfanges bereit.
b) Das Portal richtet sich an zwei Zielgruppen mit unterschiedlichen Rollen und Rechten (nachfolgend beide zusammenfassend mit Nutzer bezeichnet):
I. Interessenten sind Interessenten für Automobilthemen vom Verkauf, über die Wartung bzw. die Reparatur von Fahrzeugen bis hin zu allgemeinen mobilitätsorientierten Themen. Im Vordergrund stehen dabei Händler und Werkstätten von Pkw, Lkw, Wohnmobilen, Krafträdern etc.
Die Dienste / Nutzungen für diese Zielgruppe sind:
II. Anbieter sind Unternehmen, die digitale Leistungen, betreiben und/oder vertreiben, von betrieblicher Software bis zu Portalen und Webservices
Die Dienste / Nutzungen für diese Zielgruppe sind:
c) Die Einzelheiten der Zurverfügungstellung und Nutzung der Dienstleistungen werden vorbehaltlich etwaiger individueller vertraglicher Absprachen ausschließlich durch die vorliegenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen geregelt.
d) Informationen zum Betreiber erhalten sie hier.
Der Betreiber behält sich vor, diese Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Betreiber registrierte Nutzer mindestens 30 Tagen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Betreiber den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Betreiber das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer/der Nutzerin zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
a) Ein rechtsverbindliches Nutzungsverhältnis zwischen Betreiber und Nutzer kann ausschließlich online unter Verwendung des dafür eigens eingerichteten Anmeldevorgangs angebahnt werden.
b) Dabei gilt, dass etwaige allgemeine Bewerbungen der Dienstleistungen des Betreibers in Druck- oder Onlinemedien außerhalb des Anmeldevorgangs selbst keine unmittelbar annahmefähigen Angebote darstellen.
c) Mit der abgeschlossenen und den Bestimmungen in 2.b) entsprechenden Anmeldung gibt der Nutzer ein wirksames und unwiderrufliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
d) Die Annahme des Angebotes erfolgt entweder durch Erhalt einer E-Mail mit einem Bestätigungslink oder innerhalb von 3 Tagen per Email nach Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Anmeldevorgang eingegebenen Daten.
a) Zur Anmeldung sind ausschließlich folgende natürliche/juristische Personen / Unternehmen befugt:
b) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei nachträglichen Änderungen ist der Nutzer verpflichtet, den Datenbestand selbsttätig oder durch Anzeige gegenüber dem Betreiber zu aktualisieren.
c) Der Betreiber ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen jederzeit zurückzuweisen.
d) Soweit dem Nutzer während des Anmeldevorgangs die Auswahl eines Benutzernamens und eines Passwortes zum Einloggen in das Portal ermöglicht wird, ist er verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Zugang zum Portal darf ausschließlich durch den Nutzer und die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Betreiber unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für Fremdnutzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
a) Das Nutzungsverhältnis mit Nutzern gilt auf unbestimmte Zeit. Ein Nutzer kann seine Mitgliedschaft jederzeit kündigen. Dazu kann er in seinem Profil seine Profillöschung beantragen. 14 Tage nach Beantragung seiner Profillöschung wird das Nutzungsverhältnis automatisch beendet. Innerhalb der angegebenen Frist kann der Nutzer die Beantragung der Löschung jederzeit wieder rückgängig machen.
b) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist i.d.R. anzunehmen, wenn
c) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr benutzen. Davon ausgenommen ist das Recht des Nutzers, bis 30 Kalendertage nach Vertragsende seine Daten zu sichern. Spätestens nach Ablauf dieser Zeit kann der Betreiber den Benutzernamen sowie das Passwort sperren.
d) Der Betreiber ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungspflichten, sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
e) Sollten Nutzer dieser Zielgruppe entgeltpflichtige Leistungen erworben haben, die über den Löschzeitpunkt ihres Profils bzw. dem Wirksamwerden der Kündigung hinausgehen, so haben sie keinen Anspruch auf vollständige oder anteilige Erstattung der entrichteten Entgelte oder eine Fortführung des Nutzungsverhältnisses bis zum Ablauf der entgeltpflichtigen Leistungen.
a) Die Freischaltung der Dienste seitens des Betreibers erfolgt erst nach Erfüllung der nach diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Pflichten durch den Nutzer (siehe IV.).
b) Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste des Portals nicht gewährleistet werden. Der Betreiber gewährleistet aber, dass die Nichtverfügbarkeit der Dienste aufgrund von ihm nicht zu vertretender Umstände 5% der Stunden nicht überschreitet. Zusätzlich nicht verfügbar sind die Dienste ggfs. während der regulären Wartungsmaßnahmen des Portals, die in der Regel an Wochenenden erfolgten.
a) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung als Solche ist ggfs. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd §§ 4 Abs.2, 87a Abs.1 UrhG.
b) Die gestattete Nutzung dieser Inhalte ergibt sich aus dem im Portal vorgegebenen Rahmen. Dem Nutzer ist es untersagt, diese Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
c) Hinsichtlich der Inhalte von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten (sog. Drittinhalte) führt der Betreiber keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Gleiches gilt für Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten.
a) Die Gebühren für die Dienste des Portals sind den jeweiligen Angebots- und Preislisten zu entnehmen. Die Gebühren verstehen sich als Nettogebühren und unterliegen der aktuell geltenden Mehrwertsteuer, derzeit 19%.
b) Die Zahlung erfolgt über die vom Betreiber auf der Plattform angegebenen Zahlungswege. Sofern nichts anderes angegeben ist, sind die Gebühren unverzüglich und ohne Abzug zu bezahlen.
c) Die Aufrechnung ist dem Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
d) Sofern nichts anderes im Rahmen des Bestellprozesses angegeben ist, gelten die Kosten für Anbieter- und Serviceprofile für ein Jahr. Sie sind im Vorhinein zu zahlen und verlängern sich nach Ablauf automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern sie nicht 30 Tage vor Ablauf gekündigt wurden.
a) Mit dem Einstellen der Daten räumt der Nutzer dem Betreiber ein unentgeltliches Nutzungsrecht ein.
b) Soweit der Nutzer die von Ihm eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternimmt, erlischt das dem Betreiber eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
c) Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Betreiber, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte ist, oder aber andere berechtigt sind (z.B.: durch Erlaubnis), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren.
d) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
e) Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
f) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Betreibers übermäßig zu belasten.
g) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Betreiber berechtigt und ggfs. verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggfs. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft gehören.
h) Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wendet er sich umgehend an den Betreiber. Diese wird den Vorgang dann prüfen und ggfs. angemessene Schritte einleiten.
i) Soweit der Betreiber durch eine rechtsverletzende Handlung des Nutzers (im Sinne der vorstehenden Absätze) von Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Nutzer zur Freistellung des Betreibers von diesen Ansprüchen.
a) Der Betreiber haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für fahrlässiges Verhalten haftet der Betreiber beschränkt auf einen typischen und vorhersehbaren Schaden, der bei Nutzung des Onlineangebotes entstehen kann und nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
b) Die Haftung ist in jedem Fall auf 50.000€ pro Schadensfall begrenzt.
c) Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist in jedem Fall ausgeschlossen.
d) Soweit eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Der Betreiber kann den Zugang des Nutzers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen hat, oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperre hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Betreiber die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Über die Sperrung, deren Grund sowie deren Aufhebung wird der Nutzer per Email benachrichtigt. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich dort nicht erneut anmelden.
Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Es werden nur die für die Registrierung und die Erbringung der vertraglichen Leistungen/zur Diensterbringung erforderlichen Daten erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine über diesen Zweck hinausgehenden Verwendung der Nutzerdaten erfolgt nur mit Einwilligung des Nutzers. Er kann der Nutzung seiner Daten jederzeit durch Mitteilung an den Betreiber widersprechen beziehungsweise seine Einwilligung widerrufen. Eine entsprechende Mitteilung ist zu übersenden an:
Steinaecker Consulting
Inh. Dr. Jörg v. Steinaecker
Neuer Weg 24, 21039 Börnsen
E-Mail: kontakt@diserva.de
Im Übrigen gelten die Ausführungen der Datenschutzerklärung.
Sofern in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Betreibers lautet kontakt@diserva.de.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Betreibers.
DISERVA ist ein gemeinsames Projekt von
Steinaecker-Consulting
und dem
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Version: 0.7.3.0 vom 03.01.2023