Noch vor der Sommerpause will die Koalition viele Datenschutzvorgaben an die DSGVO anpassen. Bei umstrittenen Themen soll es vorerst jedoch keine Klarstellung geben. Kritik gibt es zu einer Änderung bei betrieblichen Datenschutzexperten.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert die geplanten Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz. "Sollte der Gesetzgeber tatsächlich den Schwellwert für die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten erhöhen, hielte ich dies ... ganzen Artikel auf www.golem.de lesen
Das umstrittene Wachstumschancengesetz, das auch die E-Rechnungspflicht für Firmen ab 2025 vorsieht, hat nun auch im Bundesrat grünes Licht bekommen.
Arbeitsverträge und wesentliche Bedingungen sollen künftig digital vereinbart werden können, das Schriftformerfordernis fallen. Die Startup-Szene jubelt.
Trotz guter Geschäftszahlen warnt das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg vor den Herausforderungen der Zukunft. Der Verband fordert die Politik auf, die Rahmenbedingungen für die Branche zu verbessern. Auch die Hersteller sieht man in der Pflicht.
Moderne Autos erfassen ungeahnt viele Daten. Hersteller, Versicherer oder Leasingnehmer können sogar den Charakter des Wagenlenkers ziemlich genau ausleuchten. Und das könnte unangenehme Folgen haben.
Angesichts der Probleme bei der digitalen Zulassung und der bevorstehenden Schließzeiten der Behörden über Weihnachten drängt der Verband darauf, die Antragsfrist trotz Auslaufens der E-Auto-Prämie auf 31. Januar 2024 zu verlängern.
Die Bundesregierung versucht, das von den EU-Mitgliedstaaten beschlossene Zulassungsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren aufzuweichen. Das Schlupfloch: klimaneutrale Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels.
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Version: 0.7.3.0 vom 03.01.2023